Agb kontrolle Vertrag

4.3 Für den Fall, dass der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzt, während er mit der anderweitigen Ausübung des Widerrufsrechts droht, ist er nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller ist nur berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens zu verlangen, wenn die Verzögerung aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eintritt. Andernfalls ist die Gesamthaftung für Schäden auf maximal 5 % des Wertes des Teils der Volllieferung begrenzt, der aufgrund des Verzugs nicht zeitnah oder vertragsgemäß in Anspruch genommen werden kann. 2 Angebote, Vertragsabschluss, Angebotsunterlagen 5.8 Verstößt der Kunde gegen den Vertrag, insbesondere durch Zahlungsverzögerungen, sind wir zur Rückforderung der Ware berechtigt; der Kunde in einem solchen Fall seine vorherige Zustimmung zu dieser Einziehung erteilt. Die Rückforderung gilt nur dann als Vertragsauflösung, wenn sie von uns ausdrücklich erklärt wird. Alle Kosten, die durch die Einziehung entstehen (insbesondere Transportkosten), werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde kann die Lieferung der zurückgeforderten Ware ohne ausdrückliche Rücktrittsmitteilung erst verlangen, wenn der Kaufpreis und alle Kosten vollständig bezahlt sind. Der Lieferant weist die Besteller darauf hin, dass das europäische und deutsche Außenhandels- und Zahlungsrecht für die Ein-/Ausfuhr von Waren (Waren, Software und Technik) sowie für die Erbringung von Dienstleistungen (z.B. Montage, Wartung, Wartung, Reparaturen/Schulung etc.) gilt, die grenzüberschreitende Tätigkeiten zur Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen nach sich ziehen, und die einzelnen Lieferungen und technischen Dienstleistungen können exportrechtlichen Beschränkungen und Verboten unterliegen. Die einschlägigen rechtlichen Anforderungen beinhalten die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Doppelnutzungsverordnung) und ihre Anhänge, das Deutsche Außenhandels- und Zahlungsverkehrsgesetz (AWG), die Deutsche Außenhandels- und Zahlungsverkehrsverordnung (AWV) und ihre Anhänge (Teil I Abschnitt A und B der deutschen Ausfuhrliste) in den jeweiligen, gültigen Fassungen. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, Verzugs oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, von culpa in contrahendo oder rechtswidrigen Handlungen werden vom Lieferanten nicht zugelassen, es sei denn, er beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten, seiner leitenden Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Eventuelle Schadensersatzansprüche können auf den vertragstypischen und zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung vorhersehbaren Schadensersatz beschränkt sein.

Diese Einschränkungen gelten nicht bei schuldhafter Verletzung wichtiger Vertragspflichten, soweit das Vertragsziel gefährdet ist, bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und Beifall, Tod, Körperverletzung oder Körperverletzung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verjähren vertragliche Ansprüche gegen den Lieferanten, die dem Besteller anlässlich oder im Zusammenhang mit der Lieferung entstehen, 1 Jahr nach Lieferung, soweit sie keine Entschädigung für Körperverletzung oder Gesundheitsschäden oder typischerweise vorhersehbare Schäden beinhalten oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten beruhen.

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