Vertrag gemäß § 89 sgb xi

§ 45a Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung § 106b Finanzierung der Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen § 97b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe § 97c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen § 53a Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation § 96 Gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs § 143 Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen privater Pflegeversicherungsverträge Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie Qualitätssicherung , Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen § 35a Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern . § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst § 53c Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, Übergangsregelung § 114b Erhebung und Übermittlung von indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität in vollstationären Pflegeeinrichtungen Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts sowie der Selbsthilfe § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung § 17 Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen Anlage 1 (zu § 15)Einzelpunkte der Module 1 bis 6; Bildung der Summe der Einzelpunkte in jedem Modul § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen § 114c Richtlinien zur Verlängerung des Prüfrhythmus in vollstationären Einrichtungen bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Berichtspflicht § 53b Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte § 150a Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie § 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes § 149 Einrichtungen zur Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege und anderweitige vollstationäre pflegerische Versorgung Anlage 2 (zu § 15) Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte)Schweregrad der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten im Modul § 124 Befristung , Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat.

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