Vertragsverletzungsverfahren österreich wasserrecht

Die Kommission warnt Irland, Estland, Österreich, die Niederlande und Luxemburg vor ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen in der durch die Richtlinie 2013/39/EU geänderten Form. Die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen ist von entscheidender Bedeutung für die Bewertung des Zustands der europäischen Oberflächengewässer. Die Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) verpflichtet die Mitgliedstaaten, Oberflächengewässer bis 2027 in einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu bringen. Diese allgemeine Verpflichtung umfasst eine regelmäßige Überwachung ihres Status, einschließlich der Konzentrationbestimmter chemischer Schadstoffe. Werden die Grenzwerte dieser Schadstoffe überschritten, müssen die Mitgliedstaaten maßnahmen. Nach einer Bewertung der Umsetzung der geänderten Richtlinie über Umweltqualitätsnormen durch die Mitgliedstaaten hat die Kommission mehrere Mängel in den nationalen Rechtsvorschriften der fünf oben genannten Mitgliedstaaten festgestellt, die von fehlenden Definitionen über eine falsche Angabe von Überwachungsfrequenzen bis hin zur Nichtberücksichtigung der neuen Anforderungen in verbindliche Rechtsvorschriften reichen. Die Kommission hat daher beschlossen, den fünf betroffenen Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben zu übermitteln, die ihnen zwei Monate Zeit geben, um auf die von der Kommission vorgebrachten Argumente zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben. (4) Das Übereinkommen von Aarhus wurde in Österreich von BGBl III 2005/88 ratifiziert.

Die Kommission fordert Deutschland auf, zwei EU-Umweltvorschriften einzuhalten. Trotz früherer Warnungen hat Deutschland es versäumt, die Kommission über die Umsetzung der Rechtsvorschriften über Wasserqualitätsnormen, die bis zum 13. Juli 2010 hätten gelten, und über eine Strategie zum Schutz seiner Meere zu informieren, die bis zum 15. Juli 2010 hätte gelten sollen. Die Europäische Kommission verklagt Griechenland erneut vor dem Europäischen Gerichtshof wegen schlechter Behandlung von kommunalem Abwasser. Der Gerichtshof hatte bereits im Oktober 2007 entschieden, dass Griechenland seiner Verpflichtung zur angemessenen Behandlung und Entsorgung von kommunalem Abwasser nicht nachgekommen ist, wobei 23 Ballungsräume im ganzen Land nicht über die erforderlichen Sammel- und Aufbereitungssysteme verfügen. Sechs Jahre nach dem Urteil des Gerichtshofs halten sechs Ballungsräume die EU-Normen immer noch nicht ein. Die Kommission fordert daher den Gerichtshof auf, Geldbußen zu verhängen, die einen Pauschalbetrag von 11 514 081 EUR und ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 47 462 EUR vorschlagen, bis die Verpflichtungen erfüllt sind. Die Europäische Kommission richtet eine erste Mahnung an zwölf Mitgliedstaaten, weil sie ihre Pläne für die Bewirtschaftung der europäischen Flusseinzugsgebiete nicht vorgelegt haben, wie es die EU-Wasservorschriften vorsehen.

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